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Inhaltsübersicht

Abschnitt I:
Einleitende Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 1a Öffentlicher Dienst 
§ 2 Dienstherrnfähigkeit 
§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit

Abschnitt II:
Beamtenverhältnis

1. Allgemeines 

§ 4 Inhalt des
Beamtenverhältnisses
§ 5 Beamtenaufgaben 
§ 6 Arten des
Beamtenverhältnisses 

2. Ernennung 

§ 7 Fälle und Form der Ernennung 
§ 8 Auslese 
§ 9 Einstellungsvoraussetzungen
für Laufbahnbewerber 
§ 10 Einstellungsvoraussetzungen
für andere Bewerber 
§ 11 Voraussetzungen für die
Ernennung zum Beamten auf
Lebenszeit
§ 12 Voraussetzungen für die
Ernennung zum Beamten auf Zeit 
§ 13 Anstellung 
§ 14 Beförderung, Durchlaufen
von Ämtern
§ 14a Beförderungsverbot
§ 15 Zuständigkeit für die
Ernennung 
§ 16 Wirksamwerden der
Ernennung 
§ 17 Erlöschen privatrechtlicher
Arbeitsverhältnisse 
§ 18 Nichtigkeit der Ernennung
§ 19 Rücknahme der Ernennung 
§ 20 Wirksamkeit von
Amtshandlungen

3. Laufbahnen 

§ 21 Laufbahnvorschriften,
Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen 
§ 22 Laufbahnen,
Zuordnungsgrundsätze 
§ 22a Laufbahnwechsel 
§ 23 Allgemeine
Laufbahnerfordernisse
für den einfachen Dienst 
§ 24 Allgemeine
Laufbahnerfordernisse
für den mittleren Dienst 
§ 25 Allgemeine
Laufbahnerfordernisse
für den gehobenen Dienst 
§ 25a Prüfungsamt für die Laufbahn
des gehobenen allgemeinen
Verwaltungsdienstes
§ 26 Allgemeine
Laufbahnerfordernisse
für den höheren Dienst 
§ 27 Vorbildung und Befähigung,
die im Bereich eines anderen
Dienstherren erworben sind 
§ 27a Anrechnung auf den
Vorbereitungsdienst
§ 28 Beamte besonderer
Fachrichtungen 
§ 28a Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 29 Probezeit
§ 30 Aufstieg in die nächsthöhere
Laufbahn

4. Abordnung und Versetzung 

§ 31 Abordnung 
§ 32 Versetzung 
§ 33 Dienstherrnwechsel über
den Landesbereich 
§ 34 Zuständigkeit bei Dienstherrenwechsel

5. Beendigung des Beamtenverhältnisses

a) Allgemeines 

§ 35 Beendigungsgründe

b) Entlassung 

§ 36 Entlassung kraft Gesetzes 
§ 37 Entlassung durch
Verwaltungsakt 
§ 37a Entlassung an Stelle des
Eintritts in den Ruhestand 
§ 38 Entlassung auf Antrag 
§ 39 Besondere Entlassungsgründe
für Beamte auf Probe 
§ 40 Jederzeitige Entlassung von
Beamten auf Widerruf 
§ 41 Entlassungsverfahren 
§ 41a Vorläufige Dienstenthebung
und Einbehaltung von Bezügen 
§ 42 Wirkungen der Entlassung 

c) Verlust der Beamtenrechte 

§ 43 Fälle eines Verlustes der
Beamtenrechte
§ 44 Wirkungen der Verluste der
Beamtenrechte
§ 45 Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte
§ 46 Folgen günstigerer
Entscheidungen im
Wiederaufnahmeverfahren 

d) Eintritt in den Ruhestand 

§ 47 Einstweiliger Ruhestand
§ 48 Beginn des einstweiligen
Ruhestandes
§ 49 - aufgehoben - 
§ 50 Wiederverwendung aus dem
einstweiligen Ruhestand 
§ 51 Eintritt in den Ruhestand bei
Erreichen der Altersgrenze
§ 52 Hinausschieben der
Altersgrenze 
§ 53 Eintritt in den Ruhestand bei
Ablauf der Amtszeit 
§ 54 Dienstunfähigkeit 
§ 54a - gestrichen -
§ 55 Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit
§ 56 Begrenzte Dienstunfähigkeit
§ 57 Versetzung in den Ruhestand
vor Erreichen der Altersgrenze
§ 58 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand 
§ 59 Wiederverwendung aus dem
Ruhestand
§ 59a Übermittlung ärztlicher Daten 
§ 60 Zuständigkeit, Beginn des
Ruhestandes

Abschnitt III:
Rechtliche Stellung des Beamten

1. Pflichten 

§ 61 Unparteiische Amtsführung,
politisches Verhalten 
§ 62 Hingabe an den Beruf,
würdiges Verhalten  
§ 63 Zusammenarbeit,
Weisungsgebundenheit 
§ 64 Rechtmäßigkeit des Handelns 
§ 65 Diensteid 
§ 66 Ausschluss von
Amtshandlungen 
§ 67 Verbot der Amtsführung 
§ 68 Schweigepflicht 
§ 69 Gründe für die Versagung
der Aussagegenehmigung
§ 70 Zuständigkeit für die
Entscheidung über die
Aussagegenehmigung
§ 71 Herausgabe von Schriftgut 
§ 71a Nebentätigkeit, Grundsatz 
§ 71b Gutachtertätitigkeit 
§ 72 Pflicht zur Nebentätigkeit 
§ 73 Genehmigungsbedürftige
Nebentätigkeit 
§ 74 Genehmigungsfreie
Nebentätigkeit 
§ 74a Dienstliche Verantwortlichkeit;
Ausübung einer Nebentätigkeit 
§ 75 Vergütung für Nebentätigkeit
im öffentlichen Dienst 
§ 75a Ablieferung von
Nebentätigkeitsvergütungen 
§ 75b Ausnahmen von § 75a 
§ 75c Nutzungsentgelt
§ 75d Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung 
§ 75e Begriff der Nebentätigkeitsvergütung 
§ 76 Rückgriff bei Nebentätigkeit 
§ 77 Beendigung der mit dem Amt
verbundenen Nebentätigkeit 
§ 77a Tätigkeit nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses 
§ 78 Annahme von Belohnung
und Geschenken 
§ 79 Anordnung des Verfalls 
§ 80 Arbeitszeit 
§ 80a Teilzeitbeschäftigung
auf Antrag 
§ 80b Altersteilzeit
§ 80c Einstellungsteilzeit 
§ 80d Beurlaubung aus
Arbeitsmarktgründen 
§ 80e Belehrungspflicht 
§ 81 Fernbleiben vom Dienst 
§ 82 Wohnung 
§ 83 Aufenthalt in der Nähe des
Dienstortes 
§ 84 Dienstkleidung und Amtstracht 

2. Nichterfüllung von Pflichten 

§ 85 Dienstvergehen 
§ 86 Haftung

3. Rechte 

§ 87 Fürsorge- und Treuepflicht
des Dienstherrn
§ 87a Teilzeitbeschäftigung
und Beurlaubung aus familiären
Gründen 
§ 87b Benachteiligungsverbot
bei ermäßigter Arbeitszeit 
§ 87c Beihilfen
§ 88 Mutterschutz, Elternzeit,
Jugendarbeitsschutz 
§ 89 Amtsbezeichnung 
§ 90 Besoldung
§ 91 aufgehoben
§ 92 aufgehoben
§ 93 aufgehoben
§ 94 aufgehoben
§ 95 Übergang von Schadensersatzansprüchen
auf den Dienstherrn 
§ 96 Ersatz von Sachschaden
§ 97 Versorgungsanspruch 
§ 98 Reise- und Umzugskosten
§ 98a Verzinsung, Abtretung,
Verpfändung, Aufrechnung,
Zurückbehaltung, Rückforderung 
§ 99 Urlaub 
§ 100 Anträge und Beschwerden
§ 101 Personaldatenverarbeitung 
§ 101a Personalakten
§ 101b Beihilfeakten 
§ 101c Anhörung 
§ 101d Einsichtsrecht 
§ 101e Aktenvorlage und Auskunft 
§ 101f Entfernung von Unterlagen 
§ 101g Aufbewahrung 
§ 101h Personalaktendaten in
Dateien 
§ 102 Vereinigungsfreiheit 
§ 103 Dienstzeugnis

4. Beteiligung der Gewerkschaften 

§ 104 Beteiligung der Gewerkschaften

5. Rechtsstellung der Beamten bei
der Wahl in gesetzgebende Körperschaften und kommunale Vertretungen 

§ 105 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 106 Ruhen der Rechte und Pflichten
aus dem Dienstverhältnis
§ 107 Wiederverwendung nach
Beendigung des Mandats 
§ 108 Anrechnung der Ruhenszeit
auf die Dienstzeit 
§ 108a Wahlbeamte auf Zeit und
Beamte im einstweiligen Ruhestand 
§ 108b Teilzeitbeschäftigung,
Mandatsurlaub

6. Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts 

§ 109 Umbildung von Behörden 
§ 110 Wechsel des Dienstherrn bei
Umbildung von Körperschaften 
§ 110a aufgehoben
§ 111 Fortsetzung des
Dienstverhältnisses
§ 112 Verwendung der
übernommenen Beamten
§ 113 Ernennungsbeschränkungen
vor Körperschaftsumbildungen 
§ 114 Versorgungsempfänger bei
der Umbildung von Körperschaften 
§ 115 Begriff der Körperschaft 

Abschnitt IV: Landespersonalausschuss 

§ 116 Zusammensetzung 
§ 117 Unabhängigkeit 
§ 118 Ausscheiden der Mitglieder 
§ 119 Aufgaben 
§ 120 Geschäftsordnung und
Verfahren  
  
 
 

§ 121 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 122 Geschäftsstelle
§ 123 Dienstaufsicht 
§ 121 Beweiserhebungen, Amtshilfe
§ 122 Geschäftsstelle
§ 123 Dienstaufsicht 

Abschnitt V 

§§124 bis 190 aufgehoben

Abschnitt VI: Zustellung und Rechtsweg 

§ 191 Zustellung 
§ 192 Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte
§ 193 Revision

Abschnitt VII: Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen

1. Beamte auf Zeit

§ 194 Beamte auf Zeit 
§ 194a Ämter mit leitender Funktion
im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 194b Anwendbarkeit des § 80d

2. Ehrenbeamte 

§ 195 Ehrenbeamte

3. Mittelbare Landesbeamte

§ 196 Amtsbezeichnungen 
§ 197 Zuständigkeit 
§ 198 Einrichtung und Wegfall
von Stellen bei
Nichtgebietskörperschaften 
§ 199 Befugnisse der
Aufsichtsbehörden bei
Nichtgebietskörperschaften

3a. Beamte, die unter § 39 Abs. 2
und § 47 Abs. 2 fallen 

§ 199a Zuständigkeitsregelung
§ 199b aufgehoben

4. Beamte beim Landtag

§ 200 Beamte beim Landtag

5. Beamtetes wissenschaftliches
und künstlerisches Personal an
Hochschulen 

§ 201 Beamtetes
wissenschaftliches und
künstlerisches Personal
an Hochschulen

5a. Beamte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes 

§ 202 Vor- und Ausbildung, Aufstieg
§ 203 bis § 217 aufgehoben

6. Polizeivollzugsbeamte

§ 218 Anwendung der allgemeinen Vorschriften,
Abgrenzung des
Personenkreises
§ 219 Laufbahnen
§ 220 Beförderungen
§ 221 aufgehoben
§ 222 Gemeinschaftsunterkunft
und -verpflegung
§ 223 Dienstausrüstung
§ 224 Ausstattung,
Aufwandsentschädigung,
Heilfürsorge
§ 224a Betreuung bei Übungen
und besonderen Einsätzen
§ 225 Verbot politischer Betätigung in Uniform
§ 226 Dienstunfähigkeit von
Polizeivollzugsbeamten
§ 227 aufgehoben
§ 228 Altersgrenze
§ 228a bis 229 aufgehoben

7. Beamte des Feuerwehrdienstes

§ 230 Beamte des
Feuerwehrdienstes

8. Beamte der Justizverwaltung

§ 230a Beamte der Justizverwaltung
§ 230b aufgehoben

Abschnitt VIII : Übergangs- und Schlussvorschriften

1. Allgemeine Übergangsvorschriften 

§ 231 Nichterteilung von neuen
Ernennungsurkunden 
§ 232 Fehlen der
Staatsangehörigkeit oder
Volkszugehörigkeit
§ 232a Fehlen der
Einstellungsvoraussetzungen
und der Probezeit 
§ 233 Reichsgebiet, öffentlicher
Dienst in den eingegliederten
Gebieten und im Ausland 
§§ 234 bis 249 aufgehoben

3. Überleitung der Beamtenverhältnisse 

§ 250 Allgemeiner Rechtsstand
§ 251 aufgehoben
§ 252 Erhaltung von
Anwartschaften
§§ 253 bis 257 aufgehoben

4. Anwendungsbereich 

§ 258 aufgehoben
§ 259 Landesrechnungshof 
§ 260 aufgehoben
§ 261 Angestellte und Arbeiter

5. Anpassung, Aufhebung und
Fortgeltung von
Rechtsvorschriften

§§ 262 bis 263 aufgehoben
§ 264 Aufhebung von
Vorschriften
§ 265 Weitergeltende
Vorschriften 
§ 266 Bezugnahmen 
§ 267 gegenstandslos

6. Unmittelbar geltendes Bundesrecht 

§ 268 Unmittelbar geltendes
Bundesrecht

6a. Zuständigkeit für Verordnungen

§ 268a Zuständigkeit für
Verordnungen

7. Inkrafttreten 

§ 269 In-Kraft-Treten 

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