Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG): Übersicht

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Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG)

in der Fassung vom 2. April 2013, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.09.2022 (Nds. GVBl. S. 611)

Inhaltsverzeichnis

 

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1    Geltungsbereich, Gleichstellung

§ 2    Arten der Versorgung

§ 3    Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4    Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5    Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6    Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 7    Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8    Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9    Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10    Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11    Sonstige Zeiten

§ 12    Ausbildungszeiten

§ 13     Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 14    Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 15    Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 16    Höhe des Ruhegehalts

§ 17    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 18    Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 19    Beamtinnen und Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

 

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 20    Allgemeines

§ 21    Bezüge für den Sterbemonat

§ 22    Sterbegeld

§ 23    Witwen- und Witwergeld

§ 24    Höhe des Witwen- und Witwergeldes

§ 25    Witwen- und Witwerabfindung

§ 26    Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen, nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehefrauen und Ehemänner

§ 27    Waisengeld

§ 28    Höhe des Waisengeldes

§ 29    Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 30    Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 31    Beginn der Zahlungen

 

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 32    Zahlung der Bezüge

 

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 33    Allgemeines

§ 34    Dienstunfall

§ 35    Einsatzversorgung

§ 36    Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 37    Erstattung von Aufwendungen für Heilverfahren, für Kleider- und Wäscheverschleiß, für Überführung und Bestattung sowie Erstattung von Verdienstausfall und Arbeitsentgelt

§ 38    Erstattung von Pflegeaufwendungen und von Verdienstausfall der Pflegeperson

§ 39    Unfallausgleich

§ 40    Unfallruhegehalt

§ 41    Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 42    Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 43    Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 44    Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 45    Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 46    Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 47    Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 48    Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 49    Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 50    Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 51    Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 52    Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

 

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 53    Übergangsgeld

§ 54     Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 55    Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

 

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 56    Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 57    Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung

§ 58    Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 59    Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld

§ 60    Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 61    Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 62    Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 63    Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 64    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 65    Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 66     Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 67     Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 68    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 69    Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 70    Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 71    Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 72    Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 73    Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung

§ 74    Anzeigepflicht

§ 75    Anwendungsbereich

 

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 76    Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 77    Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

 

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtinnen- und Beamtengruppen

§ 78    Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 79    Hochschulpersonal

§ 80    Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

 

Abschnitt X
Altersgeld

§ 81    Anspruch auf Altersgeld

§ 82    Höhe des Altersgeldes

§ 83    Zahlung des Altersgeldes

§ 84    Hinterbliebenenaltersgeld

§ 85    Anwendbare Vorschriften

§ 86    Zusammentreffen von Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld mit Versorgungsbezügen und anderen Versorgungsleistungen

§ 87    Auskunftsanspruch

 

Abschnitt XI
Übergangsregelungen und allgemeine Anpassungen

§ 88    Übergangsregelungen für zwischen dem 31. Dezember 2001 und dem 1. Dezember 2011 eingetretene Versorgungsfälle

§ 89    Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2002 eingetretene Versorgungsfälle

§ 90    Übergangsregelungen für am 1. Dezember 2011 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 91    Allgemeine Anpassung

§ 92    Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 93    Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 94    Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 95    Hinterbliebenenversorgung

§ 96    Hochschullehrerinnen, Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Wissenschaftliche Assistenten, Lektorinnen und Lektoren

 

Abschnitt XII
Schlussvorschriften

§ 97    Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 98    Verwendung von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 99    Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 100    Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat


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Red 20220101

 

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