Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz

Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz - Übersicht -

BEHÖRDEN-ABO mit 3 Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich geregelt (auch geeigenet für Beschäftigte (Beamtinnen und Beamte sowie Tarifkräfte) von Niedersachsen)..

Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden

PDF-SERVICE: 10 Bücher bzw. eBooks zu wichtigen Themen für Beamte und dem Öff. Dienst Zum Komplettpreis von 15 Euro im Jahr können Sie zehn Bücher als eBook herunterladen, auch für Beschäftigte - Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte von Niedersachsen geeignet: Themen der Bücher sind: Beamtenrecht, Besoldung, Beihilferecht, Beamtenversorgungsrecht, Rund ums Geld, Nebentätigkeitsrecht, Frauen im öffentl. Dienst. und Berufseinstieg im öffentlichen Dienst. Man kann die eBooks herunterladen, ausdrucken und lesen >>>mehr Informationen

Für Beamte sowie Tarifkräfte des Landes Niedersachsen gelten die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes. Eine Fassung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (Stand: 13.09.2007) finden Sie hier:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Bildung von Personalvertretungen; Geltungsbereich

§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit; Neutralität

§ 3 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§ 4 Beschäftigte

§ 5 Bildung von Gruppen

§ 6 Dienststelle

§ 7 Gemeinsame Dienststelle

§ 8 Dienststellenleitung; Vertretung

§ 9 Schweigepflicht

§ 10 Wahl von Personalräten

§ 11 Wahlberechtigung

§ 12 Wahl von Personalräten

§ 13 Zahl oder Personalratsmitglieder

§ 14 Gruppenvertretung

§ 15 Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer

§ 16 Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl

§ 17 Wahlvorschläge

§ 18 Wahlvorstand

§ 19 Aufgaben des Wahlvorstandes

§ 20 Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle

§ 21 Anfechtung der Wahl

§ 22 Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit

§ 23 Vorzeitige Neuwahl des Personalrats

§ 24 Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch gerichtliche Entscheidung

§ 25 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat

§ 26 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat; zeitweilige Verhinderung

§ 27 Eintritt von Ersatzmitgliedern

§ 28 Vorsitz

§ 29 Einberufung der Personalratssitzungen

§ 30 Durchführung der Personalratssitzungen

§ 31 Beschlüsse des Personalrats

§ 32 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten

§ 33 Aussetzung von Personalratsbeschlüssen

§ 34 Sitzungsniederschrift

§ 35 Geschäftsordnung

§ 36 Sprechstunden

§ 37 Kosten

§ 38 Verbot der Entgelterhebung

§ 39 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

§ 40 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§ 41 Schutzvorschriften

§ 42 Personalversammlung

§ 43 Einberufung; Tätigkeitsbericht

§ 44 Zeitpunkt

§ 45 Befugnisse der Personalversammlung

§ 46 Teilnahme der Dienststelle sowie weiterer Personen

§ 47 Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretungen

§ 48 Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen

§ 49 Gesamtpersonalrat

§ 50 Bildung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 51 Zusammensetzung

§ 52 Wahlvorschriften; Amtszeit

§ 53 Vorsitz; Geschäftsführung

§ 54 Aufgaben und Befugnisse

§ 55 Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 56 Zusammenarbeit mit dem Personalrat

§ 57 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Sitzungen der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

§ 58 Schutzvorschriften für Auszubildende

§ 59 Allgemeine Aufgaben des Personalrats

§ 60 Informationsrecht des Personalrats

§ 61 Behandlung personenbezogener Unterlagen

§ 62 Gemeinsame Besprechungen

§ 63 Unzulässige Maßnahmen

§ 64 Umfang der Mitbestimmung

§ 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

§ 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen

§ 67 Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen

§ 68 Mitbestimmungsverfahren

§ 69 Initiativrecht des Personalrats

§ 70 Verfahren bei Nichteinigung

§ 71 Einigungsstelle

§ 72 Verfahren der Einigungsstelle

§ 72a Landesschulbehörde, Oberfinanzdirektion und Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste Dienstbehörde

§ 73 Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle

§ 74 Vorläufige Regelungen

§ 75 Herstellung des Benehmens

§ 76 Verfahren zur Herstellung des Benehmens

§ 77 Arbeits- und Gesundheitsschutz

§ 78 Dienstvereinbarungen

§ 79 Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen

§ 80 Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats

§ 81 Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

§ 82 Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts

§ 83 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

§ 84 Fachkammern und Fachsenate

§ 85 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

§ 86 Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat

§ 87 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte

§ 88 Sonderregelungen

§ 89 Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats

§ 90

§ 91

§ 92 Geltungsbereich; Beschäftigte

§ 93 Fachgruppen

§ 94 Dienststellen

§ 95 Schulpersonalvertretungen; Auszubildendenpersonalrat

§ 96 Wahlberechtigung

§ 97 Wählbarkeit und Nachwahl zum Auszubildendenpersonalrat

§ 98 Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 99 Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats

§ 100 Personalversammlung und Schulpersonalratssitzung

§ 101 Beteiligung der Schulpersonalvertretungen

§ 102 Zuständigkeit der Schulpersonalvertretung bei beurlaubten Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften

§ 103

§ 104 Einigungsstelle

§ 105 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte; organisatorische Sonderregelungen

§ 106 Sonderregelungen

§ 107 Allgemeines

§ 107a Abweichung

§ 107b Verfahren bei Nichteinigung

§ 107c Einigungsstelle

§ 107d Verfahren der Einigungsstelle

§ 107e Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle

§ 107f Verfahren zur Herstellung des Benehmens

§ 108 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle

§ 108a Mitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

§ 109 Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstige Kreditinstitute und ihre Verbände

§ 110 Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

§ 111 Staatsanwaltspersonalvertretungen

§ 112 Einigungsstelle

§ 113 Gemeinsame Angelegenheiten

§ 114 Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst

§ 115 Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

§ 116 Verweisung auf andere Gesetze

§ 117 Umbildung von Körperschaften und Dienststellen

§ 118 Wahlordnung

§ 119 Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes

§ 120 Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes

§ 121 Übergangsvorschriften

§ 122 bis § 125

§ 126 Inkrafttreten

Urlaub und Freizeit in den schönsten Regionen und Städten von Deutschland, z.B. Niedersachsen

Sehnsucht nach Urlaub und dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Die Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet mehr als 6.000 Gastgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien, u.a. auch Gastgeber rund um die Landeshauptstadt Hannvover und den schönsten Sehenswürdigkeiten des Landes Niedersahcsen: Heide Park Resort Soltau, Zoo Hannover, Serengeti Park Hodenhagen, Autostadt Wolfsburg, Vogelpark Walsrode, Herrenhäuser Gärten, Wildpark Lüneburger Heide, Gedenkstätte Bergen-Belsen, Schloss Marienburg, Schloss Bückeburg, Maschsee, Lüneburger Heide und dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.