Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesbesoldung von Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt (Berlin muss bis März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen, die zun hohen Nachzahlungen führen wird). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) wird es  hohe Nachzahlungen geben (Medienberichten zufolge können alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro,rechnen. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.

Niedersächsisches Beamtengesetz mit Verwaltungsvorschriften: § 39 Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe

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Zur Übersicht des Landesbeamtengesetzes von Niedersachsen

§ 39 Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe

(1) Der Beamte auf Probe kann entlassen werden,

1. wenn er ein Dienstvergehen begeht, das bei einem Beamten auf Lebenszeit als Disziplinarmaßnahme die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hätte, oder
2. wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt.

(2) Ein Beamter auf Probe, der das Amt

1. eines Staatssekretärs,
2. des Präsidenten des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz,
3. des Verfassungsschutzpräsidenten,
4. des Leiters der Pressestelle der Landesregierung oder
5. eines Polizeipräsidenten

bekleidet, kann jederzeit entlassen werden, auch wenn kein Entlassungsgrund nach Absatz 1 vorliegt.            

 

 

 

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz:

Zu § 39 Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe

1. Vor der Entlassung nach § 39 Abs.1 Nr.1 ist ein Verfahren nach §126 Abs.2 NDO durchzuführen. Die Entlassung ist an die laufbahnrechtliche Probezeit (§ 29) nicht gebunden. Ist die laufbahnrechtliche Probezeit noch nicht abgelaufen und liegen die Voraussetzungen sowohl nach Nr.1 als auch nach Nr. 2 des § 39 Abs.1 vor, kann die Entlassung entweder auf die eine oder auf die andere Vorschrift oder auf beide Vorschriften gestützt werden (vgl. Urteil des BVerwG vom 28.4.1983, ZBR 1984 S. 10).

2.1 Zu der Bewährung in der Probezeit gehört auch die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht. Deshalb ist hierüber vor Ablauf der Probezeit ein Zeugnis anzufordern, wenn der Gesundheitszustand der Beamtin oder des Beamten dazu Veranlassung gibt; Nr. 2.4 Sätze 2 und 7 und Nr.2.6 zu §8 sind entsprechend anzuwenden. Ergibt sich auf Grund des Zeugnisses, dass die Beamtin oder der Beamte diese Eignung nicht besitzt, ist sie oder er zu entlassen. Eine Entlassungsentscheidung wegen mangelnder Bewährung kann nicht auf Sachverhalte gestützt werden, die erst nach Ablauf der Probezeit gegeben sind. Nach Ablauf der Probezeit ist die Beamtin oder der Beamte aus gesundheitlichen Gründen nur noch zu entlassen, wenn sie oder er dienstunfähig ist (vgl. § 37 Abs.1 Nr. 2). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, muss das Beamtenverhältnis auf Probe nach Maßgabe des § 11 Abs.2 in ein solches auf Lebenszeit umgewandelt werden. Die gesundheitliche Eignung ist keine eigenständige beamtenrechtliche Voraussetzung i.S. des § 11 Abs.2, insoweit ist allein entscheidend, dass die Voraussetzung des § 11 Abs.1 Nr. 3 erfüllt ist.
Wegen der an die gesundheitliche Eignung zu stellenden Anforderungen vgl. die Nrn. 2.1 bis 2.3 zu § 8.

3. Über die Entlassung wegen mangelnder Bewährung ist unverzüglich nach Ablauf der - ggf. verlängerten - Probezeit innerhalb einer den Umständen des Einzelfalles angemessenen Frist zu entscheiden. Die Entlassung ist vor Ablauf der Probezeit auszusprechen, sobald eindeutig mangelnde Bewährung festgestellt wird und insoweit eine künftige Änderung auszuschließen ist.

Urlaub und Freizeit in den schönsten Regionen und Städten von Deutschland, z.B. Niedersachsen

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Hannvover und den schönsten Sehenswürdigkeiten des Landes Niedersahcsen: Heide Park Resort Soltau, Zoo Hannover, Serengeti Park Hodenhagen, Autostadt Wolfsburg, Vogelpark Walsrode, Herrenhäuser Gärten, Wildpark Lüneburger Heide, Gedenkstätte Bergen-Belsen, Schloss Marienburg, Schloss Bückeburg, Maschsee, Lüneburger Heide und dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.  

Sehenswürdigkeiten Bremen und Bremerhaven

Bremen und Bremerhaven bilden zusammen das kleinste deutsche Bundesland und bestechen durch eine einzigartige Mischung aus historischem UNESCO-Welterbe und modernsten maritimen Erlebniswelten. Während Bremen mit seiner traditionsreichen Altstadt verzaubert, punktet die Seestadt Bremerhaven mit spektakulären Museen direkt an der Wesermündung.

Hier ist die Übersicht der besten Sehenswürdigkeiten für beide Städte:
- Bremens Zentrum lässt sich hervorragend zu Fuß erkunden und besticht durch jahrhundertealte Geschichte.
- Bremer Marktplatz & Rathaus: Das prachtvolle Rathaus im Stil der Weserrenaissance und die über 600 Jahre alte Roland-Statue gehören zum UNESCO-Welterbe und symbolisieren die Unabhängigkeit der Stadt.

- Die Bremer Stadtmusikanten: Die weltberühmte Bronzestatue von Gerhard Marcks steht an der Westseite des Rathauses. Tipp: Das Berühren der Eselbeine mit beiden Händen bringt Glück!

- Das Schnoorviertel: Bremens ältestes Stadtviertel zieht sich mit seinen winzigen, bunten Fachwerkhäusern aus dem 15. bis 18. Jahrhundert wie an einer Schnur aufgereiht durch schmale Gassen.

Die Böttcherstraße
Eine rund 100 Meter lange Straße, die in den 1920er Jahren als expressionistisches Gesamtkunstwerk erbaut wurde. Hier befindet sich auch das berühmte Glockenspiel.

Stadt Bremen
Die lebendige Promenade an der Weser lädt mit zahlreichen Biergärten, Restaurants und historischen Schiffen zum Verweilen ein.

Ein interaktives Science Center in Form eines silbernen Wals, in dem man Wissenschaft mit allen Sinnen erleben kann.

Die Attraktionen Bremerhavens konzentrieren sich vor allem in den modernen Havenwelten direkt am Deich.

Eine weltweit einzigartige Wissens- und Erlebniswelt, bei der Besucher eine Reise entlang des achten Längengrades antreten und verschiedene Klimazonen hautnah spüren (von der Antarktis bis Niger).

Deutsches Auswandererhaus: Ein emotionales, preisgekröntes Erlebnismuseum, das die Geschichte von über 7 Millionen Menschen nachzeichnet, die über Bremerhaven nach Übersee auswanderten.

Deutsches Schifffahrtsmuseum & Museumshafen: Das Leibniz-Institut beleuchtet die deutsche Schifffahrtsgeschichte und bietet im angrenzenden Hafenbecken begehbare historische Schiffe.

Zoo am Meer: Der kleinste wissenschaftlich geleitete Zoo Europas ist auf nordische und im Wasser lebende Tierarten (wie Eisbären, Pinguine und Robben) spezialisiert.
Aussichtsplattform SAIL City: Vom Dach des Hotels bietet sich in 86 Metern Höhe ein spektakulärer Panoramablick über die Stadt, die Weser und die Überseehäfen. Neuerdings gibt es hier für Adrenalin-Fans auch eine High Swing Riesenschaukel.

Schaufenster Fischereihafen
Eine historische Fischpackhalle, die heute eine bunte Meile aus Fischrestaurants, Räuchereien und maritimen Events bildet.

mehr zu: Niedersächsisches Beamtengesetz
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