Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Gesetz zur digitalen Verwaltung beschlossen; 11-12/2019

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Gesetz zur digitalen Verwaltung beschlossen

Der Niedersächsische Landtag hat Ende Oktober das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Laut Innenministerium ist damit der rechtliche Rahmen geschaffen worden, damit BürgerInnen, Unternehmen und Verbände in Niedersachsen künftig ihre Verwaltungsdienstleistungen umfassend online abwickeln können. Das neue Gesetz verpflichtet Behörden und Kommunen im Internet über ihre Verwaltungsleistungen ausführlich zu informieren und Online-Verfahren für Anträge über ein zentrales niedersächsisches Verwaltungsportal bereitzustellen. Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) des Bundes und regelt dessen systematische Umsetzung in Niedersachsen. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungseinheiten sollen immer mehr Vorgänge digital ablaufen. Insbesondere leite das NDIG den schrittweisen Wechsel von der Papierakte zur elektronischen Aktenführung in den Behörden ein. An Arbeitsplätzen, an denen Verwaltungsleistungen über das Niedersächsische Verwaltungsportal erbracht werden, muss die elektronische Aktenführung bis zum Jahr 2023 eingeführt sein, in den übrigen Bereichen bis 2026.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2019


 

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