Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: DGB für Gesetzesinitiative zur „Pauschalen Beihilfe“; 03/2018


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DGB für Gesetzesinitiative zur „Pauschalen Beihilfe“

Der DGB hat den Vorstoß der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt, das niedersächsische Beamtengesetz ändern zu wollen. Der Entwurf sieht vor, dass BeamtInnen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Die „Pauschale Beihilfe“ beende die Benachteiligung von BeamtInnen, die sich schon jetzt freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Diese mussten bisher sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeitrag selbst tragen, konnten aber nur wenige ergänzende Leistungen durch den Dienstherrn in Anspruch nehmen, teilt der DGB mit. Dies stelle für die Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung dar. Der DGB appelliert an alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag, dem Gesetzentwurf der Grünen zuzustimmen. Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh kommentiert: „Die Änderungen würden die Benachteiligung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten BeamtInnen beenden. Gleichzeitig wird neuen BeamtInnen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Systemen eröffnet.“

Foto: istockphoto.de/megaflopp

Quelle: Beamten-Magazin 03/2018


 

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