Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Besoldung: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit; 11-12/2018

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Besoldung: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. Oktober die niedersächsische Besoldung für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt (Az. BVerwG 2 C 32.17; 2 C 34.17). Die Besoldung der BeamtInnen des Landes in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war laut Gericht in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Gleiches gelte für die Besoldung in A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Die Besoldung erweise sich bei Anwendung der vom BVerfG vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht amtsangemessen. Der Gesetzgeber habe außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse die Besoldung der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Landesregierung seit langem auf, die BeamtInnen angemessen zu besolden und die einst abgeschaffte Sonderzahlung wieder einzuführen. „Das Land muss sich nun endlich bewegen und zügig mit den zuständigen Gewerkschaften verhandeln. Statt Personalabbau anzukündigen, wie es der niedersächsische Finanzminister anlässlich der Steuerschätzung getan hat, muss das Land dringend in seine Fachkräfte investieren. Das ist in seinem eigenen Interesse, sonst wird es den Wettlauf um qualifizierte Köpfe verlieren“, verlangt Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018


 

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