Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: DGB: Haushaltskürzungen sind fatal; 08/2010

DGB: Haushaltskürzungen sind fatal

„Die Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren, das ist fahrlässig." Mit diesen Worten kritisiert der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle die geplanten Kürzungen in Niedersachsen. Das Land habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Konjunkturpakete gingen im kommenden Jahr 600 Millionen Euro verloren. Daher solle sich Niedersachsen auf Bundesebene etwa für eine wirkungsvolle Vermögen- und Erbschaftsteuer einsetzen. Die Kürzungen, insbesondere die Einsparungen von zwei Prozent für alle Ressorts, seien fatal angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die öffentliche Hand darf ihre Ausgaben nicht zurückfahren", warnte Tölle. Die Landesregierung laufe Gefahr, damit die Konjunktur abzuwürgen. Er appellierte auch an die Regierung, in Krisenzeiten für Beschäftigungssicherung zu sorgen. Der geplante Abbau von 1.900 Stellen im öffentlichen Dienst führe zu noch mehr Arbeitsbelastung und treffe die Bürger/innen, weil Dienstleistungen abgebaut würden.

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010



 

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