Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: W-Besoldung im Landtag; 06/2014


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W-Besoldung im Landtag

Ende Mai hat die niedersächsische Landesregierung dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung zugestimmt und diesen in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung will die Grundgehälter der Besoldungsgruppe W2 um 614,68 Euro und der Besoldungsgruppe W3 um 111,58 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2013 anheben. Das System der Leistungsbezüge bleibt bestehen, wobei bei BestandsprofessorInnen die Erhöhung der Grundgehälter auf bestimmte Leistungsbezüge teilweise angerechnet werden soll. Damit will die Landesregierung eine Überalimentierung derer, die bereits ausreichend Leistungsbezüge erhalten, verhindern. Mit dem Gesetzentwurf sollen die vom Bundesverfassungsgericht zur hessischen W2-Besoldung aufgezeigten Vorgaben, die aufgrund vergleichbarer Regelungen auch für die niedersächsische Professorenbesoldung beachtlich sind, umgesetzt werden (Urteil v. 14.2.2012 – Az. 2 BvL 4/10). Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sprach sich der DGB gegen die Beibehaltung des Vergaberahmens und für eine Anhebung der W1-Besoldung aus. Die Landesregierung folgte diesen Forderungen nicht.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014


 

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