Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Mehr Geld für Wahlbeamte; 09/2013

Mehr Geld für Wahlbeamte

Landräte und Bürgermeister in Niedersachsen können mit einer höheren Besoldung rechnen. Die Landesregierung hat die Ämter der kommunalen Beamtinnen und Beamten auf Zeit den Besoldungsgruppen neu zugeordnet. Im Entwurf für die neue kommunale Besoldungsverordnung wurden Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte eine Besoldungsgruppe höher eingeordnet oder durch eine entsprechende Amtszulage höher eingestuft. Zur Begründung heißt es, damit werde ihrer größeren politischen Verantwortung in der Kommunalverwaltung, die sich aus der Direktwahl ergibt, Rechnung getragen. Größere Kommunen sollen auf diese Weise leichter qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Leitungsebene gewinnen können. Außerdem ist vorgesehen, die Höhe der Besoldung künftig nicht mehr vom Dienstalter abhängig zu machen. Diese Differenzierung sei nicht mehr sachgerecht, weil von den Wahlbeamten keine Berufserfahrung verlangt werde, erklärt die Landesregierung. Die Einkommenszuwächse betragen monatlich zwischen 387 und 482 Euro. Mit der neuen Verordnung kommt die Landesregierung nach eigener Aussage einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Die Neuregelung soll 2014 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013


 

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