Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Altersdiskriminierende Besoldung Ansprüche wahren; 03/2015


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Altersdiskriminierende Besoldung – Ansprüche wahren

Nach der Veröffentlichung der Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zur altersdiskriminierenden Besoldung (Urteile vom 30.10.2014 – Az.: 2 C 8.13, 2 C 9.13) ist klar, dass das derzeit am Lebensalter orientierte Besoldungssystem in Niedersachsen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und zudem einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch gegenüber dem Gesetzgeber begründet. Zwar richteten sich die Verfahren gegen die Regelungen in Sachsen-Anhalt sowie in Sachsen, doch entsprachen diese den niedersächsischen Besoldungsnormen. Aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der Dienstaltersstufen stünde den Betroffenen in Sachsen-Anhalt laut Gericht eine Entschädigung zu. In Sachsen hingegen wurde das neue Besoldungsgesetz rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft gesetzt und damit liege kein Verstoß gegen das AGG mehr vor. Ob BeamtInnen in Niedersachsen tatsächlich eine Entschädigung zusteht, hängt also davon ab, ob der niedersächsische Gesetzgeber das neue Besoldungsgesetz rückwirkend oder aber für die Zukunft in Kraft setzt. Die GEW Niedersachsen ruft daher auf – falls noch nicht geschehen – vorsorglich mögliche Ansprüche geltend zu machen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2015


 

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