Niedersächsiches Besoldungsgesetz (NBesG) - Übersicht -

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Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)

vom 20. Dezember 2016, zuletzt geändert, 63a eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16.12.2021 (Nds. GVBl. S. 883)

Für Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Grundlegende Fragen sind im Landesbeamtengesetz, Fragen zur Bezahlung und Besoldung im Landesbesoldungsgesetz von Niedersachsen geregelt. Eine aktuelle Fassung des niedersächsischen Landesbesoldungsgesetzes finden Sie hier:

 

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Niedersächsische Besoldungsordnungen

§ 2 a Besoldung der Professorinnen und Professoren und der hauptamtlichen Mitglieder der Hochschulpräsidien

§ 2b Besoldung der Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen

§ 3 Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes und des Werkdienstes

§ 4 Familienzuschlag

§ 5 Aufwandsentschädigungen

§ 6 Sonstige Geldzuwendungen

§ 7 Anrechnung von Sachbezügen

§ 8 Jährliche Sonderzahlungen

§ 9 Dienstpostenbewertung

§ 10 (aufgehoben)

§ 11 Einweisung in Planstellen

§ 12 Höhe der Besoldung  

 

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1    Geltungsbereich

§ 2    Bestandteile der Besoldung

§ 3    Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung

§ 4    Anspruch auf Besoldung

§ 5    Zuordnung von Funktionen zu Ämtern und von Ämtern zu Besoldungsgruppen

§ 6    Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen

§ 7    Höhe des Grundgehalts

§ 8    Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder Übertragung einer anderen Funktion

§ 9    Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Entlassung von politischen Beamtinnen und Beamten oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

§ 10    Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 11    Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit und Beurlaubung zur Betreuung, Pflege oder Begleitung

§ 12    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 13    Kürzung der Besoldung bei Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 14    Verlust des Anspruchs auf Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 15    Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 16    Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstkleidungszuschuss

§ 17    Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 18    Verjährung von Ansprüchen

§ 19    Rückforderung von Bezügen

§ 20    Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen

§ 21    Zahlungsweise

 

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Gruppen von Beamtinnen,
Beamten, Richterinnen und Richtern

Erstes Kapitel
Beamtinnen und Beamte
der Besoldungsordnungen A und B

§ 22    Künftig wegfallende Ämter, Grundamtsbezeichnungen

§ 23    Einstiegsämter

§ 24    Stellenobergrenzen für Beförderungsämter

§ 25    Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung A, Erfahrungszeit

§ 26    Nicht anerkennungsfähige Zeiten

§ 27    Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit

§ 28    Beamtinnen und Beamte auf Zeit im kommunalen Bereich

 

Zweites Kapitel
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung W

§ 29    Leistungsbezüge

§ 30    Vergaberahmen

§ 31    Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen

 

Drittes Kapitel
Richterinnen, Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 32    Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 33    Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten

 

Dritter Teil
Familienzuschlag

§ 34    Höhe des Familienzuschlags

§ 35    Stufen des Familienzuschlags

§ 36    Änderung des Familienzuschlags

 

Vierter Teil
Zulagen, Prämien, Vergütungen und Zuschläge

§ 37    Amtszulage

§ 38    Allgemeine Stellenzulage

§ 39    Besondere Stellenzulage

§ 40    Ausgleichszulage bei Wegfall von besonderen Stellenzulagen

§ 41    Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

§ 42    Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 43    Forschungs- und Lehrzulage

§ 44    Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes

§ 45    Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen

§ 46    Zulage für besondere Erschwernisse

§ 47    Mehrarbeitsvergütung

§ 48    Vergütung für zusätzliche Arbeit

§ 49    Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien

§ 50    Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 51    Zusätzliche Vergütung bei verlängerter Arbeitszeit im Feuerwehrdienst

§ 52    Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst

§ 53    Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 54    Personalgewinnungszuschlag

§ 55    Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes

 

Fünfter Teil
Auslandsbesoldung

§ 56    Auslandsbesoldung

 

Sechster Teil
Anwärterbezüge

§ 57    Grundsatz

§ 58    Anwärtergrundbetrag

§ 59    Anwärtersonderzuschlag

§ 60    Herabsetzung der Anwärterbezüge und Wegfall des Anspruchs

§ 61    Anwärterbesoldung nach Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung

§ 62    Anrechnung anderer Einkünfte

 

Siebenter Teil
Jährliche Sonderzahlungen und
vermögenswirksame Leistungen

§ 63    Jährliche Sonderzahlungen

§ 63a    Sonderzahlung für das Jahr 2021

§ 64    Vermögenswirksame Leistungen

 

Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65    Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

§ 66    Übergangsregelung bei vor dem 1. Januar 2010 bewilligter Altersteilzeit

§ 67    Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 68    Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung C

§ 69    Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge

§ 70    Überleitung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in die Ämter und Funktionszusätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R

§ 71    Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016

§ 72    Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit

§ 73    Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017

§ 74    Übergangsregelung für Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zur Justizvollzugsfachwirtin oder zum Justizvollzugsfachwirt

§ 75    Überleitung von Beamtinnen und Beamten in Ämtern der Besoldungsgruppe A 4

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Red 20220101