Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen

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Buch zum Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Wenn Beamte bzw. Ruhestandsbeamte sowie Arbeitnehmer eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben möchten, müssen sie vor Aufnahme des Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Beispielsweise ist zu klären,

was darf man tun und was darf man verdienen. Das Nebentätigkeitsrecht in Bund und Ländern ist nicht einheitlich geregelt. Die meisten Vorschriften der Länder orientieren sich an denen des Bundes. Dennoch gibt es in den Ländern einige Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts sind in einem Taschenbuch verständlich erläutert, das Sie im Rahmen des PDF-SERVICE downloaden, lesen und ausdrucken können. Dort findet man auch Tipps und Hinweise für den Schriftwechsel mit der Dienststelle.

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Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen

Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Niedersachsen ist in den §§ 71a bis 77a Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) geregelt.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in Niedersachsen in § 73 NBG geregelt, die weitgehend der Bundesvorschrift (§ 65 BBG) entspricht. Anders als in der entsprechenden Bundesregelung verzichtet das NBG bislang auf die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in den §§ 74 NBG und 74a Abs. 3 bis 5 NBG geregelt. Die Vorschriften stimmen inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) überein. Für Gutachtertätigkeiten gibt es in § 71b NBG weitere Bestimmungen. Für bestimmte genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten besteht wie bei der entsprechenden Bundesregelung (66 Abs. 2 BBG) nach § 74 a Abs. 3 S. 1 NBG eine Anzeigepflicht. Tätigkeiten, für die das Entgelt 250 Euro nicht übersteigt, sind jedoch gemäß § 74 a Abs. 3 S. 2 NBG von der Anzeigepflicht ausgenommen. Der § 74 a Abs. 3 S. 3 NBG normiert zudem eine erweiterte Anzeigepflicht auch für genehmigungsfreie entgeltliche Nebentätigkeiten. Danach hat der Beamte seinen Dienstvorgesetzten unverzüglich darüber zu informieren, wenn das aus der Nebentätigkeit er zielte Entgelt im Kalenderjahr ein Drittel der Freibeträge aus § 75a Abs. 2 NBG überschreitet. Ab gestuft nach Besoldungsgruppen ergibt sich somit eine Anzeigepflicht bei Überschreiten folgender Einkünfte aus genehmigungsfreien Nebentätigkeiten:

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung

Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 72 NBG geregelt, der sich weitgehend an der Bundesregelung (§ 64 BBG) orientiert. Allerdings wird in der Landesvorschrift auf das Verlangen des Dienstvorgesetzten abgestellt (und nicht auf die oberste Dienstbehörde). Außerdem enthält § 72 NBG einen Verweis auf § 1a NBG. Dort wird der Begriff „Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst“ verwendet. Hierdurch werden im Prinzip andere Tätigkeiten den geregelten Nebentätigkeiten gleichgestellt, sofern ein dringendes öffentliches Interesse die Übertragung der Nebentätigkeit erfordert. Die Formvorschrift des § 72 S. 3 NBG postuliert für das Verlangen des Dienstvorgesetzten die Schriftform.

Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 75a Abs. 2 S. 1 NBG geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Niedersachsen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:


Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 76 NBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Regelung des Bundes (§ 67 BBG). Abweichend vom Bund hat Niedersachsen den Begriff „auf Weisung“ ins Gesetz geschrieben.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur

Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 75c NBG geregelt. Details zum Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sind im Nutzungsentgeltrunderlass (NutzEntgRde) geregelt.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern

§ 77 a NBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.

Nebentätigkeitsregelungen in Niedersachsen und beim Bund 


Weitere Internetseiten zu Fragen des Nebentätigkeitsrechts 

   Inhalltsbeschreibung  

    Web-Adresse  

  Betreiber /Inhaber  

Informationen zur Nebentätigkeit
und zum Beamtenrecht in Bund
und in den Ländern

www.beamten-informationen.de INFO-SERVICE
Öffentlicher Dienst/Beamte

Internetauftritt mit Hinweisen, Checklisten
und Vorschriften  zum Nebentätigkeitsrecht
in Bund und Ländern  

www.nebentaetigkeitsrecht.de

Marketing Öffentlicher Dienst

berblick der Regelungen für Minijobber und Aushilfskräfte (auch bei Nebenverdiensten
von Beamten zu beachten)
 www.minijob-zentrale.de  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, KdöR

 


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