Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 64 Umfang der Mitbestimmung
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§ 64 Umfang der Mitbestimmung
(1) Der Personalrat bestimmt gleichberechtigt mit bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken.
(2) Eine Maßnahme ist eine Handlung oder Entscheidung, durch die die Dienststelle in eigener Zuständigkeit eine Regelung trifft, die die Beschäftigten nicht nur geringfügig berührt oder innerdienstliche Verhältnisse nicht nur unwesentlich und nicht nur kurzfristig verändert. Keine Maßnahmen sind insbesondere
1. Handlungen, die eine Maßnahme nur vorbereiten,
2. Erläuterungen bestehender verbindlicher Regelungen oder
3. Weisungen zur Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten.
(3) Soweit in den §§ 65 bis 67 einzelne Maßnahmen benannt sind, handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung, die die Mitbestimmung bei Maßnahmen von ähnlichem Gewicht nicht ausschließt. Die §§ 65 bis 67 und 75 regeln die dort aufgeführten Sachverhalte abschließend.
(4) Die Mitbestimmung entfällt bei:
1. Erlass von Rechtsvorschriften,
2. Organisationsentscheidungen der Landesregierung,
3. allgemeinen Regelungen der Landesregierung oder einer obersten Landesbehörde, die nach § 81 mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu vereinbaren sind.
(5) Der Personalrat kann seine Zustimmung durch Vereinbarung mit der Dienststelle für bestimmte Maßnahmen oder Gruppen von Maßnahmen vorab erteilen. § 78 bleibt unberührt.
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- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz - Übersicht -
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 1 Bildung von Personalvertretungen; Geltungsbereich
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit; Neutralität
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 3 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 4 Beschäftigte
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 5 Bildung von Gruppen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 6 Dienststelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 7 Gemeinsame Dienststelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 8 Dienststellenleitung; Vertretung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 9 Schweigepflicht
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 10 Wahl von Personalräten
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 11 Wahlberechtigung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 12 Wählbarkeit
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 13 Zahl oder Personalratsmitglieder
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 14 Gruppenvertretung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 15 Verteilung der Sitze auf Frauen und Männer
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 16 Allgemeine Wahlgrundsätze; Gruppenwahl; gemeinsame Wahl
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 17 Wahlvorschläge
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 18 Wahlvorstand
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 19 Aufgaben des Wahlvorstandes
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 20 Schutz der Wahl; Kostenlast der Dienststelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 21 Anfechtung der Wahl
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 22 Zeitpunkt der Personalratswahl; Ende der regelmäßigen Amtszeit
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 23 Vorzeitige Neuwahl des Personalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 24 Ausschluss eines Mitgliedes und Auflösung des Personalrats durch gerichtliche Entscheidung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 25 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 26 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat; zeitweilige Verhinderung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 27 Eintritt von Ersatzmitgliedern
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 28 Vorsitz
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 29 Einberufung der Personalratssitzungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 30 Durchführung der Personalratssitzungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 31 Beschlüsse des Personalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 32 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und Gruppenangelegenheiten
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 33 Aussetzung von Personalratsbeschlüssen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 34 Sitzungsniederschrift
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 35 Geschäftsordnung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 36 Sprechstunden
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 37 Kosten
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 38 Verbot der Entgelterhebung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 39 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 40 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 41 Schutzvorschriften
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 42 Personalversammlung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 43 Einberufung; Tätigkeitsbericht
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 44 Zeitpunkt
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 45 Befugnisse der Personalversammlung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 46 Teilnahme der Dienststelle sowie weiterer Personen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 47 Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 48 Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 49 Gesamtpersonalrat
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 50 Bildung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 51 Zusammensetzung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 52 Wahlvorschriften; Amtszeit
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 53 Vorsitz; Geschäftsführung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 54 Aufgaben und Befugnisse
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 55 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 56 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 57 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Sitzungen der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 58 Schutzvorschriften für Auszubildende
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 59 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 60 Informationsrecht des Personalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 61 Behandlung personenbezogener Unterlagen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 62 Gemeinsame Besprechungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 63 Unzulässige Maßnahmen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 64 Umfang der Mitbestimmung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 66 Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 67 Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 68 Mitbestimmungsverfahren
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 69 Initiativrecht des Personalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 70 Verfahren bei Nichteinigung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 71 Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 72 Verfahren der Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 72a Landesschulbehörde, Oberfinanzdirektion und Polizeibehörden als übergeordnete Dienststelle und oberste Dienstbehörde
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 73 Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 74 Vorläufige Regelungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 75 Herstellung des Benehmens
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 76 Verfahren zur Herstellung des Benehmens
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 77 Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 78 Dienstvereinbarungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 79 Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 80 Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 81 Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 82 Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 83 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 84 Fachkammern und Fachsenate
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 85 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 86 Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 87 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 88 Sonderregelungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 89 Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 90
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 91
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 92 Geltungsbereich; Beschäftigte
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 93 Fachgruppen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 94 Dienststellen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 95 Schulpersonalvertretungen; Auszubildendenpersonalrat
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 96 Wahlberechtigung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 97 Wählbarkeit und Nachwahl zum Auszubildendenpersonalrat
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 98 Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 99 Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 100 Personalversammlung und Schulpersonalratssitzung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 101 Beteiligung der Schulpersonalvertretungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 102 Zuständigkeit der Schulpersonalvertretung bei beurlaubten Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 103
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 104 Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 105 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte; organisatorische Sonderregelungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 106 Sonderregelungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107 Allgemeines
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107a Abweichung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107b Verfahren bei Nichteinigung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107c Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107d Verfahren der Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107e Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 107f Verfahren zur Herstellung des Benehmens
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 108 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 108a Mitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 109 Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstige Kreditinstitute und ihre Verbände
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 110 Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 111 Staatsanwaltspersonalvertretungen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 112 Einigungsstelle
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 113 Gemeinsame Angelegenheiten
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 114 Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 115 Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 116 Verweisung auf andere Gesetze
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 117 Umbildung von Körperschaften und Dienststellen
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 118 Wahlordnung
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 119 Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes **)
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 120 Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes **)
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 121 Übergangsvorschriften
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 122 bis § 125
- Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: § 126 Inkrafttreten
